Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. ALLGEMEINER TEIL

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Dienstleistungen und Lieferungen der Acceleris AG mit Sitz in Zollikofen BE (Schweiz) (nachfolgend „Acceleris“ genannt).

1.2 Bei sich widersprechenden Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: 1. Einzelvertrag, 2. Besondere Bestimmungen der AGB, 3. Allgemeine Bestimmungen der AGB. Die
AGB des Kunden sind wegbedungen.

1.3 AGB früherer Fassungen werden durch die vorliegenden ersetzt. Diese AGB sowie die in Zukunft erlassenen Änderungen dieser AGB treten auf den ersten möglichen Kündigungstermin ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der geänderten Bestimmungen in Kraft.

2. Angebot

2.1 Die von Acceleris bekannt gegebenen Leistungen und Produkte in Katalogen, Dokumentationen, auf der Website usw., namentlich die darin aufgeführten Preise und technischen Angaben, sind unverbindlich.

2.2 Sofern nichts anderes vermerkt oder vereinbart, sind schriftliche Offerten von Acceleris vom Datum des Angebots an während dreissig Tagen verbindlich.

2.3 Die Auftragserteilung bzw. Bestellung wird nur in schriftlicher oder elektronischer Form akzeptiert.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Der Vertrag zwischen Acceleris und dem Kunden kommt mit Versand des Einzelvertrags oder der Auftragsbestätigung durch Acceleris, mit Lieferung/Erbringung der Vertragsleistungen zustande oder wenn die schriftliche Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) des Kunden bei Acceleris eingeht. Weicht die Auftragsbestätigung des Kunden vom Angebot von Acceleris ab, ist dieses für Acceleris nur verbindlich, wenn die Abweichungen von Acceleris schriftlich bestätigt werden.

3.2 Mit der Auftragserteilung verpflichtet sich Acceleris zur Leistungserbringung bzw. Lieferung und der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der Vertragsleistungen sowie
der bestellten Waren.

4. Termine

Terminangaben von Acceleris für Lieferung, Installation und Inbetriebnahme sind, vorbehältlich schriftlicher Zusicherung, unverbindliche Richtwerte.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise in Schweizer Franken ohne Mehrwertsteuer, Abgaben, Zölle, Transportkosten, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwenderunterstützung.

5.2 Aufwendungen, die nicht Vertragsinhalt darstellen, sind vom Kunden zusätzlich zu entschädigen (Aufwand- und Kostenentschädigung).

5.3 Reisezeit wird als Arbeitszeit in Rechnung gestellt. Spesen von Acceleris sind zusätzlich zu entschädigen.

5.4 Rechnungen von Acceleris sind, sofern nichts anderes vermerkt oder vereinbart ist, innert dreissig Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug. Rechnungen, die innerhalb der Zahlungsfrist nicht schriftlich beanstandet werden, gelten in jedem Fall als anerkannt.

5.5 Die Dienstleistungen werden von Acceleris grundsätzlich vorgängig in Rechnung gestellt. Bei Dauerleistungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten kann Acceleris monatliche Zwischenrechnungen stellen.

5.6 Acceleris hat auch das Recht, bei Vertragsabschluss eine Anzahlung bis zur Hälfte des Gesamtpreises und während der Dauer des Geschäftsfalls Teilzahlungen im Wert der bereits
erbrachten Leistungen zu verlangen.

5.7 Eine Verrechnung von Ansprüchen des Kunden gegen Acceleris durch den Kunden ist ausgeschlossen.

6. Zahlungsverzug des Kunden

6.1 Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung von Acceleris in Verzug, so kann Acceleris einen Verzugszins von 6% geltend machen.

6.2 Überdies stehen Acceleris sämtliche Rechte gemäss Art. 107 ff. OR zu.

6.3 Verzichtet Acceleris auf die Erbringung der Vertragsleistungen, kann Acceleris sämtliche gelieferten Produkte herausverlangen, für die bereits erbrachten Vertragsleistungen die vereinbarte Entschädigung vollumfänglich in Rechnung stellen und den Minderwert der Produkte oder eine angemessene Nutzungsentschädigung für die Leistungen/Produkte verlangen.

6.4 Erbringt Acceleris die Vertragsleistungen nicht mehr, kann Acceleris zudem zusätzlich einen pauschalisierten Schadenersatz für die entfallenden zukünftigen Vertragsleistungen verlangen. Dieser beträgt 50% des noch ausstehenden vereinbarten Entgelts. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Vertragserfüllung

7.1 Der Kunde muss auf eigene Kosten alle Voraussetzungen schaffen, dass Acceleris die geschuldeten Vertragsleistungen erbringen kann. Die Mitwirkungspflichten umfassen alle sich aus dem Umfang der Vertragsleistungen ergebenden Massnahmen, Handlungen und Vorbereitungen, insbesondere diejenigen, die im Konzept erwähnt sind.

7.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, hat er alle daraus entstehenden Schäden, z.B. infolge Verzögerungen, und Mehraufwendungen selbst zu tragen.

8. Annahmeverzug des Kunden

8.1 Nimmt der Kunde die Vertragsleistung nicht an, so kann Acceleris nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist entweder:

  • am bisher erfüllten Vertragsteil festhalten und die dafür vereinbarte Entschädigung einfordern, jedoch auf die weitere Erbringung von Vertragsleistungen verzichten, oder
  • vom Vertrag zurücktreten, sämtliche gelieferten Produkte herausverlangen, für die bereits erbrachten Vertragsleistungen die vereinbarte Entschädigung vollumfänglich in Rechnung stellen und den Minderwert der Produkte oder eine angemessene Nutzungsentschädigung für die Leistungen/Produkte verlangen.

8.2 Zudem kann Acceleris zusätzlich einen pauschalisierten Schadenersatz für die entfallenden zukünftigen Vertragsleistungen verlangen. Dieser beträgt 50% des noch ausstehenden
vereinbarten Entgelts. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

9. Leistungserbringung

Acceleris kann die Vertragsleistung entweder selbst erbringen oder ganz bzw. teilweise durch Dritte erbringen lassen.

10. Rechts- und Sachgewährleistung / Haftung

10.1 Die Haftung von Acceleris wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Insbesondere werden die gesetzlichen Rechts- und Sachgewährleistungsrechte des Kunden gegenüber Acceleris ausgeschlossen.

10.2 Für Personen- oder Sachschäden haftet Acceleris nur nach Massgabe des Produktehaftpflichtrechts. Eine weitergehende Haftung wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10.3 Acceleris haftet nicht für die von ihr eingesetzten Hilfspersonen (Art. 101 Abs. 2 OR). Acceleris übernimmt keine Haftung für verspätete Lieferungen der Waren und Anlagen. Die Haftung für Schäden oder Folgeschäden (insbesondere für entgangenen Gewinn) wird durch Acceleris, soweit zulässig, wegbedungen.

10.4 Acceleris leistet einzig kostenlose Nachbesserung der fehlerhaften Vertragsleistungen bzw. Ersatz der defekten von Acceleris gelieferten Waren oder Teilen davon. Ersetzte Waren werden Eigentum der Acceleris. Der Aufwand für die Ersatzleistung darf jedoch in keinem Fall den jeweiligen Zeitwert der gesamten ursprünglichen Vertragsleistung übersteigen.

10.5 Acceleris leistet Nachbesserung / Ersatz der Waren innert der auf der Rechnung angegebenen Garantiefrist. Ist auf der Rechnung keine Garantiefrist angegeben, gilt für Dienstleistungen und Waren eine solche von drei Monaten ab erfolgter Lieferung.

10.6 Der Kunde hat die Vertragsleistung sofort zu prüfen und erkennbare Mängel Acceleris sofort schriftlich mitzuteilen. Während der Garantiefrist festgestellte verdeckte Mängel sind nach Entdeckung sofort schriftlich zu rügen. Für nach Ablauf der Garantiefrist gerügte Mängel kann keine Nachbesserung/kein Ersatz geliefert werden.

10.7 Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von 20 Tagen nach der Lieferung, gelten die Produkte und Leistungen in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt.

10.8 Sofern der Kunde Vertragsleistungen von Acceleris unsachgemäss behandelt, eigenmächtig verändert oder repariert oder solche Handlungen durch nicht von Acceleris beauftragte Dritte vornehmen lässt, verliert er sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche.

10.9 Allfällige von Dritten eingeräumte Garantien oder Gewährleistungsrechte tritt Acceleris im Einzelfall an den Kunden ab. Acceleris gibt diesfalls dem Kunden die Garantiebestimmungen des Dritten bekannt.

11. Rechte am Arbeitsergebnis, immaterielle Rechte, geistiges Eigentum

11.1 Sämtliche Rechte an den durch Acceleris oder von Acceleris beigezogenen Dritten erstellten Arbeitsergebnissen verbleiben bei Acceleris.

11.2 Der Kunde erhält ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht daran.

12. Sicherheiten, Eigentumsvorbehalt

12.1 Acceleris behält sich das Eigentum an den verkauften Waren vor, bis der Kunde seiner Zahlungspflicht vollständig nachgekommen ist (Eigentumsvorbehalt). Der Kunde verpflichtet sich, Eigentumsvorbehalte Dritten, namentlich Vermietern, mitzuteilen sowie unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren nicht zu veräussern oder dinglich zu belasten
sowie diese sorgfältig zu behandeln.

12.2 Die Erteilung einer Nutzungslizenz erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren. Unterlässt der Kunde die Bezahlung der Lizenzgebühren, so verliert er die Nutzungsrechte an der unbezahlten Software und ist verpflichtet, sämtliche Kopien der Software zu löschen und Datenträger sowie Dokumentationen an Acceleris zurückzugeben.

13. Vertragsdauer

13.1 Ein auf eine einmalige Leistung ausgerichtete Vertrag (z.B. Lieferung von Hard- oder Software; Erbringung einer einmaligen Dienstleistung) endet mit seiner ordnungsgemässen Erfüllung.

13.2 Dauerschuldverhältnisse (z.B. Überlassung von Hard- oder Software, Hosting, Erbringung weiterer andauernder Dienstleistungen) enden mit dem vereinbarten Vertragsablauf oder ihrer Kündigung. Kündigungen haben mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.

13.3 Ohne anderslautende Vereinbarung im Einzelvertrag sind die Verträge ordentlich mit einer Frist von sechs Monaten per Ende eines Monats kündbar.

13.4 Eine ausserordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

14. Geheimhaltung, Abwerbeverbot

14.1 Acceleris und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller vertraulichen Daten und Unterlagen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.

14.2 Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer und ein Jahr danach ohne schriftliche Zustimmung von Acceleris keine in einem Projekt involvierten Mitarbeiter, Beauftragte oder Hilfspersonen abzuwerben. Im Widerhandlungsfall schuldet der Kunde eine nicht befreiende Konventionalstrafe von CHF 50‘000.-. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Acceleris kann zusätzlich auch auf Erfüllung der Verpflichtung klagen.

15. Datenschutz

15.1 Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten über die Parteien, ihre Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte, welche den Parteien im Rahmen der Vertragsbeziehung zugänglich gemacht werden, eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften über den Datenschutz unterstellt sein können. Die Parteien treffen die erforderlichen
organisatorischen und technischen Massnahmen zur Wahrung des Datenschutzes.

15.2 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass solche Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung verwendet und zu diesem Zweck auch an Dritte in der Schweiz oder im Ausland bekannt gegeben werden können.

16. Abtretung

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die
Übertragung des Vertrages durch Acceleris an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

17. Weitere Bestimmungen

17.1 Sofern im Vertragsverhältnis zwischen Acceleris und dem Kunden Schriftlichkeit verlangt wird, genügt jede Form der Schriftlichkeit, die einen Nachweis ermöglicht (z.B. Telefax, E-Mail).

17.2 Auf das im Vertragsverhältnis zwischen Acceleris und dem Kunden vereinbarte Schriftlichkeitserfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

17.3 Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben gültig.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

18.1 Der Vertrag sowie die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, auch solche, die sich nicht unmittelbar aus dem Vertrag ergeben, unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („Wiener Kaufrecht“).

18.2 Als Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertrag und allen anderen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt der Sitz von Acceleris. Acceleris hat das Recht, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu belangen.

B. VERKAUF VON HARDWARE

19. Vertragsgegenstand, Lieferung

19.1 Acceleris verkauft Hardware von Drittlieferanten und -herstellern. Die von Acceleris dem Kunden verkaufte Hardware wird im Einzelvertrag oder in der Auftragsbestätigung spezifiziert. Acceleris liefert die Hardware an den Betriebsort des Kunden, sofern sich dieser in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein befindet. Exportlieferungen in andere Staaten finden gemäss besonderer Vereinbarung statt.

19.2 Die Lieferkosten an den Betriebsort in der Schweiz oder im Fürstentum Lichtenstein sind im Kaufpreis enthalten. Die Installationskosten sind im Kaufpreis nicht enthalten.

19.3 Der Versand erfolgt per Post, Acceleris Transportwagen oder Logistikpartner. Acceleris versichert die Waren auf dem Transport.

C. VERKAUF VON SOFTWARE (LIZENZEN)

20. Vertragsgegenstand, Lieferung

20.1 Acceleris verkauft Software von Drittlieferanten und –herstellern (Lizenzgebern). Die von Acceleris dem Kunden verkaufte Software wird im Einzelvertrag oder in der Auftragsbestätigung spezifiziert.

20.2 Umfang und Inhalt der Softwarelizenz ergeben sich aus den Vertragsbedingungen des Drittlieferanten und -herstellers (Lizenzbestimmungen), welche dem Softwareprodukt beigelegt sind.

20.3 Enthalten die Lizenzbestimmungen des Drittlieferanten und -herstellers kein abweichenden Bestimmungen, hat der Kunde für jede Verletzung der Bestimmungen über die Softwarenutzung eine nicht befreiende Konventionalstrafe in Höhe der doppelten Lizenzgebühr zu bezahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens und strafrechtliche Sanktionen
bleiben vorbehalten.

21. Zurverfügungstellung und Installation

21.1 Acceleris teilt dem Kunden die Art und Weise der Zurverfügungstellung der Software mit (Übergabe eines Datenträgers, Download, Lizenzkey etc.). Eine Dokumentation wird nur übergeben, wenn diese vom Drittlieferanten bzw. -hersteller zur Verfügung gestellt wird. In den übrigen Fällen kann sie per Download bezogen werden.

21.2 Die Installation der Software ist als zusätzliche Vertragsleistung von Acceleris zu vereinbaren und vergüten.

22. Schutzrechte

Der Kunde anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht, der Drittlieferanten bzw. –hersteller an Programmen und Dokumentationen und ist verpflichtet, deren Schutzrechtsvermerke auf allen im Rahmen des bestimmungsgemässen Gebrauchs entstandenen vollständigen oder auszugsweisen Kopien unverändert zu belassen und anzubringen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Software und Dokumentation Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen.

23. Rechts- und Sachgewährleistung

23.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden ergeben sich aus den Vertragsbedingungen des Drittlieferanten und -herstellers. Gegenüber Acceleris bestehen diese Gewährleistungsrechte des Kunden ausschliesslich darin, dass Acceleris die Gewährleistungsrechte gemäss den Vertragsbedingungen des Drittlieferanten und -herstellers bei diesem einfordert. Kommt der Hersteller bzw. Lieferant seiner Gewährleistungspflicht nicht freiwillig nach, so tritt Acceleris sämtliche Ansprüche zufolge Gewährleistungsrechte zur Durchsetzung an den Kunden ab. Jede weitere Gewährleistung und Haftung von Acceleris wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.

23.2 Die Gewährleistungsrechte entfallen in jedem Fall, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch darauf beruht, dass der Kunde das Lizenzmaterial geändert, zusammen mit anderen Programmen oder Daten oder unter anderen als den im Anhang definierten Einsatz und Betriebsbedingungen genutzt hat.

D. DIENSTLEISTUNGEN

24. Vertragsgegenstand

24.1 Acceleris erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informatikleistungen wie beispielsweise Installation von Hardware und Software, Vornahme von kundenspezifischen Einstellungen der Software, Rollouts, Datenübernahme, Durchführung von Projekten, Projekteinführung und Inbetriebnahme, Durchführung von Tests, Schulung, Systemintegration, Systemsupport und Systemwartung.

24.2 Die spezifischen von Acceleris zu erbringenden Dienstleistungen werden im Einzelvertrag oder in der Auftragsbestätigung umschrieben.

25. Erfüllungsort

25.1 Dienstleistungen werden grundsätzlich entweder beim Kunden oder der Geschäftsstelle von Acceleris erbracht.

25.2 Acceleris ist berechtigt, technische Dienstleistungen im Rahmen von Remote-Services, d.h. via Telekommunikationsnetzwerk, zu erbringen.

E. INFRASTRUKTURDIENSTLEISTUNGEN

26. Vertragsgegenstand

26.1 Acceleris stellt, im Umfang der vom Kunden gewählten Dienstleistung, Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung. Acceleris bietet namentlich Cloud-/Hosting, Outsourcing-, Firewall- und Netzwerkdienste sowie Storagedienstleistungen an.

26.2 Die spezifischen von Acceleris zu erbringenden Dienstleistungen werden im Einzelvertrag oder in der Auftragsbestätigung umschrieben.

26.3 Leistungen von Acceleris

26.4 Acceleris erbringt ihre Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht. Acceleris schützt ihre Systeme gemäss aktuellem Stand der Technik gegen Virenbefall und Spyware.

26.5 Acceleris übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte oder Eingriffe Dritter (einschliesslich Computerviren). Acceleris kann nicht garantieren, dass ihre Dienstleistungen ununterbrochen über Internet oder andere Netzwerke verfügbar sind und dass die Netzwerke die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung übermitteln.

27. Pflichten des Kunden / Nutzung

27.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von Acceleris nur in Verbindung mit Datennetzwerken und Komponenten zu nutzen, deren Verwendung Acceleris vorgängig
zugestimmt hat. Acceleris ist berechtigt, nicht genehmigte Komponenten umgehend vom Netzwerk von Acceleris abzukoppeln bzw. die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen, bis die nicht genehmigten Komponenten ersetzt bzw. entfernt sind.

27.2 Der Kunde ist verpflichtet, jede Handlung zu unterlassen, welche die System- oder Netzwerksicherheit gefährden könnte.

27.3 Ressourcenintensive Background-Software und Downloads sind grundsätzlich nicht erlaubt. Acceleris steht es frei, jederzeit und nach freiem Ermessen Grenzwerte für den Ressourcenverbrauch festzulegen.

27.4 Acceleris ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen bzw. den Zugang des Kunden zu sperren, falls die Benutzung durch den Kunden das Betriebsverhalten der Dienstleistung beeinträchtigt. Führt die Verletzung dieser Verpflichtungen des Kunden zu einem Schaden (Sach- und/oder Vermögensschaden), hält der Kunde Acceleris vollumfänglich schadlos.

27.5 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienstleistungen von Acceleris einem Dritten zugänglich zu machen bzw. diese durch Dritte nutzen zu lassen.

27.6 Der Kunde ist verpflichtet, Acceleris über allfällige Störungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen unverzüglich zu melden und Acceleris bei der Behebung
der Störung nach Möglichkeit zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten für die Störungsbehebung, wenn deren Ursache auf ein vertragswidriges Verhalten des Kunden zurück zu führen ist.

28. Verantwortlichkeit für die Daten und Datenschutz

28.1 Der Kunde ist alleine für den Unterhalt der von Acceleris gehosteten Daten und Programmen verantwortlich. Er ist insbesondere alleine verantwortlich, dass die zu sichernden Daten dem vereinbarten Backup-Bereich zugewiesen werden.

28.2 Der Kunde ist ebenfalls alleineverantwortlich für den Inhalt der Informationen, die er selber und mit ihm kommunizierende Dritte durch Acceleris hosten lässt. Allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Dritten im Zusammenhang mit gehosteten Daten sind ausschliesslich Angelegenheit des Kunden. Erhält Acceleris Anfragen/Beschwerden,
wird Acceleris diese an den Kunden zur Erledigung weiterleiten. Acceleris ist in einem solchen Fall berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit der Anfrage/Beschwerde entstandenen Aufwand nach Zeitaufwand in Rechnung zu stellen.

28.3 Die Daten werden von Acceleris ausschliesslich in der Schweiz gespeichert. Acceleris untersteht den Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzrechts. Die Parteien treffen die erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Wahrung des Datenschutzes.

29. Missbrauch

29.1 Die Nutzung durch den Kunden darf nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren rechtlichen Grundlagen und behördlichen/gerichtlichen Anordnungen erfolgen.

29.2 In jedem Fall sind folgende Handlungen nicht erlaubt und stellen Vertragsverletzungen dar:

  • Benutzung der Infrastruktur/Dienstleistungen zur Begehung, zur Teilnahme oder zur Mitwirkung bei einer Straftat. Der Kunde hat geeignete Massnahmen zu ergreifen,
    um die Benutzung der Infrastruktur/Dienstleistungen von Acceleris durch Dritte für strafbare Handlungen auszuschliessen.
  • Verbreitung und/oder Zugänglichmachen von strafbaren oder nach zivilrechtlichen Massstäben widerrechtlichen Inhalten (wie bspw. persönlichkeitsverletzende
    Informationen, Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Gewissensfreiheit etc.).
  • Speicherung und/oder Verbreitung / Zugänglichmachen von Inhalten, die immaterialgüterrechtlich geschützt sind (insbes. urheberrechtlich, markenrechtlich, patentrechtlich geschützte Inhalte).

30. Lizenzen und geistiges Eigentum

30.1 Acceleris beschafft und unterhält die Lizenzen an Software, die sie zur Bereitstellung ihrer Dienstleistungen verwendet. Der Kunde ist verpflichtet, Acceleris alle für die Lizenzierung erforderlichen Angaben (einschliesslich Änderungen) mitzuteilen.

30.2 Dem Kunden wird für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im zur Verfügung gestellten Softwarekomponenten.

30.3 Sollte die Nutzung von Software aufgrund von Ansprüchen Dritter in Frage gestellt werden, kann Acceleris dem Kunden andere, gleichwertige Softwarekomponenten zur Nutzung
überlassen.

30.4 Werden bei Acceleris Hostingdienstleistungen in Anspruch genommen, welche Softwarelizenzen benötigen, werden diese im Normalfall von Acceleris bereitgestellt.

30.5 Werden die Lizenzen nicht durch Acceleris bereitgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die Lizenzen beim Lizenzgeber zu erwerben. Acceleris liefert alle dazu benötigten Informationen. Acceleris übernimmt in diesem Fall keine Haftung für Urheberrechtsverstösse durch den Kunden. Der Kunde hält Acceleris schadlos, falls die Software nicht korrekt lizenziert wurde.